Ampelkoalition: Koalitionsvertrag steht
Nach monatelangen Verhandlungen liegt der Koalitionsvertrag vor
SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Vertrag geeinigt
Nach rund einmonatigen Verhandlungen haben sich die Verhandler von SPD, Grünen und FDP auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Vertrag mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ soll am Mittwoch von den Parteigremien beschlossen werden. Anschließend soll Olaf Scholz (SPD) zum Bundeskanzler gewählt werden.
Der Koalitionsvertrag umfasst 177 Seiten und enthält zahlreiche Punkte, die die künftige Politik der Ampelkoalition prägen sollen. Dazu gehören unter anderem:
- Ein Mindestlohn von 12 Euro
- Klimaschutzmaßnahmen, um die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent zu reduzieren
- Eine Erhöhung der Investitionen in Bildung und Forschung li>Eine Reform des Steuersystems, um Gering- und Mittelverdiener zu entlasten
Die Ampelkoalition ist die erste Koalition aus SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene. Sie verfügt im Bundestag über eine Mehrheit von 416 Sitzen.
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